Darlehn wegen Stromschulden vom Jobcenter bei Stromsperre – eigentlich immer

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Berlin hat am 29.12.2015 – S 37 AS 26006/15 ER – entschieden, dass wenn die Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen ausgeschöpft sind, der SGB 2-Träger bei vollzogener Energiesperre die Gewährung eines Darlehens zur Wiederherstellung der Versorgung nur in atypischen Fällen (z. B. wiederholte mutwillige Verschuldung) ablehnen kann.

Der Leistungsberechtigte könne auch nur dann auf einen Eilantrag beim Zivilgericht verwiesen werden, wenn Anhaltspunkte für eine verfahrensfehlerhafte Energiesperre ersichtlich sind.

Auch ein Verweis auf einen Wechsel des Energieversorgers sei nicht statthaft, da § 14 Abs. 4 StromnetzzugangsVO keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Versorgung gibt.

Zudem hat das Sozialgericht gleich noch mit entschieden, dass das im Eilverfahren gewährte Darlehn erst dann zurück zu zahlen ist wenn die anderen vorher bewilligten Darlehn zurück gezahlt worden sind.
Das Berliner Sozialgericht hat damit noch einmal alle Voraussetzungen eines Darlehns nach § 22 Abs. 8 SGB II abgeprüft.

Es hat auch den häufigsten „Ausreden“ der Jobcenter gegen die Vergabe von Energiedarlehn eine Absage erteilt. Insgesamt eine Entscheidung die zu begrüßen ist.

Wenn Sie – gerade in der kalten Jahreszeit – ein solches Darlehn verweigert bekommen, sprechen Sie mich gerne an.

Das Sozialgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Wegen der einer Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für Haushaltsstrom, der als Teil des Regelbedarfs eigentlich nicht den Unterkunftskosten zuzuordnen ist, können auch Energieschulden im Rahmen des § 22 Abs. 8 SGB II übernommen werden. Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II gebietet ...

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