BAG-Präsidentin äußert sich skeptisch zu Mindestlohnausnahmen

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat sich zu Beginn des Jahres zu drängenden Fragen geäußert, die uns im neuen Jahr sicherlich noch intensiv beschäftigen werden.

Nachfolgend ein Auszug aus einem Interview, das in der Online Ausgabe der Nordwest-Zeitung vom 7.1.2016 abgedruckt ist und bei dem es um das Tarifeinheitsgesetz geht, über dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG vielleicht noch in diesem Jahr entscheiden wird. Die Präsidentin des BAG macht keinen Hehl aus ihrer kritischen Sicht auf dieses höchst umstrittene Gesetzeswerk der Großen Koalition. Ein Aspekt ist die praktische Umsetzung des Tarifeinheitsgesetz. Hierzu sagt Frau Schmidt wörtlich: „Es ist mit den Händen zu greifen, dass schon die Feststellung der Mehrheitsverhältnisse im Betrieb die Rechtsprechung vor große Herausforderungen stellen wird ...

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