Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

von Clemens Pfitzer

Ab dem 23.03.2016 wird es einige Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke geben, darunter auch begriffliche Veränderungen und Änderungen bei der Gebührenstruktur.

Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 soll das erfolgreiche Gemeinschaftsmarkenrecht an die geänderten Gegebenheiten angepasst werden.

Neue Terminologie

Um dies auch nach außen deutlich kenntlich zu machen, wird die bisherige Gemeinschaftsmarke künftig in Unionsmarke umbenannt, bzw. im Englischen von Community Trademark (CTM) zu European Union Trademark (EUT). Warum in der deutschen Fassung nicht der Begriff Europäische Unionsmarke, sondern nur Unionsmarke verwendet wird, ist nicht ganz nachvollziehbar. Verständlicher wäre jedenfalls Europäische Unionsmarke gewesen.

Auch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bekommt einen neuen Namen und wird ab dem 23.03.2016 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum heißen.

Absolute Schutzhindernisse der Unionsmarke

Die Regelungen zu den absoluten Schutzhindernissen werden in Teilen inhaltlich etwas abgeändert und durch zwei neue absolute Schutzhindernisse ergänzt. So sind künftig Marken, die nach Unionsrecht oder internationalen Übereinkünften dem Schutz garantiert traditionellen Spezialitäten von der Eintragung ausgeschlossen. Auch geschützte Sortenbezeichnungen sind künftig für dieselben oder ähnliche Pflanzen als Marken von der Eintragung ausgeschlossen.

Symbiot / Shutterstock.com

RECHTE FÜR MARKENINHABER

Künftig können Markeninhaber es Dritten auch ausdrücklich verbieten, identische oder ähnliche Zeichen ganz oder teilweise als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung zu verwenden und diese in vergleichender Werbung zu benutzen, sofern dies nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/114/EG geschieht.

KLASSIFIZIERUNG

Es wird die bereits bestehende Praxis des Amtes in Bezug auf die Klassifizierung in die Richtlinie mit aufgenommen. So sind z.B ...

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