Zur integrativen Kraft des Religionsrechts: Subventionen statt Staatsleistungen?

Die hohe Zahl der nach Europa fliehenden Muslime beflügelt die Angst vor Integrationsproblemen. Wie kann ein weltanschaulich neutraler Staat verhindern, dass Religionsfreiheit von Misstrauen zersetzt und demokratisches Zusammenleben durch fundamentalistische Glaubensvorstellungen gefährdet wird? In einem kürzlich erschienenen Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt Christian Waldhoff auf die integrative Kraft staatskirchenrechtlicher Kooperation und schlägt vor die Verfassung zu ändern. Anstelle historisch begründeter Staatsleistungen an die Kirchen sollten zukünftig Religionssubventionen treten, von denen auch Muslime profitieren könnten.

Staatsleistungen

Schon die Weimarer Reichsverfassung forderte, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen.

Den in Art.138 I WRV postulierten Verfassungsauftrag hat das Grundgesetz übernommen. Staatsleistungen sind Entschädigungszahlungen, die den säkularisierungsbedingten Vermögensverlust der Kirchen ausgleichen sollen. Sie werden größtenteils zweckfrei gewährt und belaufen sich auf jährlich knapp 500 Millionen Euro, von denen v.a. die beiden großen christlichen Kirchen profitieren.

Trotz massiver Kritik säkularer Stimmen ist der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag bisher nicht nachgekommen. Einerseits mag dies an der mangelnden Initiative des Bundes liegen, ein entsprechendes Rahmengesetz für die Länder vorzulegen, wie dies in Art.138 I S.2 WRV i.V.m. Art. 140 GG vorgesehen ist. Andererseits besteht der Kniff einer Ablösung in der grundsätzlich einmalig zu leistenden Ablösungssumme, deren Ausmaß in die Milliarden gehen und die Länder finanziell überfordern dürfte.

Religionssubventionen

Mit dem Vorschlag die Staatsleistungen durch regelmäßige Religionssubventionen zu ersetzen, fordert Waldhoff eine gerechtere Verteilung staatlicher Zuwendungen ...

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