Vertragsarztrecht | Keine halbe Zulassung bei Vollzeitbeschäftigung

von Einspruch aktuell

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um eine vertragsärztliche Zulassung als Arzt für Transfusionsmedizin mit hälftigem Versorgungsauftrag. Der Kläger ist Professor im Beamtenverhältnis und Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin einer medizinischen Hochschule. Den Antrag, ihm anstelle der bisher erteilten jeweils auf zwei Jahre befristeten Ermächtigungen eine Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag zu erteilen, lehnte der Zulassungsausschuss ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers waren ohne Erfolg (zur Begründung des LSG Niedersachsen-Bremen 26.11.14, L 3 KA 127/11, PFB 15, 238).

Anmerkungen

Und auch die Revision hatte keinen Erfolg. Das LSG hat – so das BSG – im Ergebnis zutreffend entschieden, dass dem Kläger neben seiner Vollzeitätigkeit als Professor im Beamtenverhältnis und als Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin an einer medizinischen Hochschule die begehrte Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag nicht erteilt werden kann. Zwar ist der ständigen Rechtsprechung, nach der neben einer vertragsärztlichen Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag nur eine weitere Beschäftigung von nicht mehr als 13 Stunden und neben einer vertragsärztlichen Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag nur eine weitere Beschäftigung von nicht mehr als 26 Stunden ausgeübt werden darf, durch die Änderung des § 20 Abs ...

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