Personalgestellung – und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen.

Wer in der gestellenden Dienststelle wahlberechtigt und demzufolge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, beurteilt sich nach § 13 BPersVG. Gemäß Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – alle Beschäftigten wahlberechtigt, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlberechtigung setzt die Beschäftigteneigenschaft sowie die Dienststellenzugehörigkeit voraus1. Zwar ist die personalvertretungsrechtliche Beschäftigteneigenschaft des gestellten Beschäftigten zu bejahen. Ihm fehlt aber die Dienststellenzugehörigkeit. Seine Wahlberechtigung lässt sich auch nicht unter Rückgriff auf das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – begründen.

Der im vorliegenden Fall antragstellende Beschäftigte ist Beschäftigter im personalvertretungsrechtlichen Sinne.

öffentlichen Dienst im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter anderem Arbeitnehmer, also Personen, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Der an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellte Beschäftigte steht in einem Arbeitsverhältnis zum Bund und ist daher Beschäftigter. Der Personalgestellungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten der Bundespolizeidirektion S., und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 16.06.2008 hat daran nichts geändert. In diesem Vertrag wird ausdrücklich festgehalten, dass die zwischen den gestellten Beschäftigten und der durch die Bundespolizeidirektion S ...

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