OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”

von Alexander Gratz

Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons

Das OLG Hamm weist in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15) darauf hin, dass allein durch das Zeichen “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 aus der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen verurteilt, der von einer Autobahn kommend das Zeichen passierte und in Essen mit einer Geschwindigkeit von 76 km/h gemessen wurde. Diese Entscheidung wurde vom OLG aufgehoben, da sich aus den Feststellungen keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ergebe. Das Amtsgericht müsse nun feststellen, ob sich an der Stelle ein Ortseingangsschild befunden hat oder offensichtlich und eindeutig der Charakter einer geschlossen Ortschaft gegeben ist ...

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