OLG Dresden: Geschwindigkeitsbegrenzung “Mo-Fr 6-18 Uhr” gilt auch am Feiertag

von Alexander Gratz

knipseline / pixelio.de

Der Betroffene wurde am 19.11.2014, einem gesetzlichen Feiertag (Buß- und Bettag) in Sachsen abzüglich der Toleranz mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h gemessen. In diesem Bereich war durch Beschilderung die Geschwindigkeit Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr auf 30 km/h beschränkt. Das OLG Dresden meint nun: Eine solche Begrenzung gilt auch an Feiertagen (Beschluss vom 15.09.2015, Az. OLG 23 Ss 594/15 (Z)). Das hat später auch der Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen als verfassungsrechtlich unbedenklich hingenommen (Beschluss vom 03.12.2015, Az. Vf. 139-IV-15). Das AG Wuppertal hingegen hatte in einem ähnlichen Fall - dort war ein (weiteres) Zusatzschild “Schule” angebracht - die Beschilderung so gedeutet, dass an einem Feiertag der besondere Schutz von Kindern, die die Schule besuchen, nicht erforderlich sei.

Aktenzeichen: OLG 23 Ss 594/15 (Z)
Amtsgericht Dippoldiswalde 5 OWi 148 Js 10478/15
GenStA Dresden 23 SsRs 594/15

BESCHLUSS

In der Bußgeldsache gegen

H. L. ,
geboren am … in …,
wohnhaft …

Verteidiger:
Rechtsanwalt …

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat der Bußgeldsenat - der Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Dresden

am 15.09.2015

beschlossen:

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 29. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 3 OWiG.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, §§ 46 Abs. 1, 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ...

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