Kündigung einer Rürup-Rente – und die Beitragsrückzahlung

Die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Versicherungsnehmerin führt unabhängig von der Regelung der Kündigungsfolgen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge.

Die Kündigung des Versicherungsnehmers beendet nur seine Beitragszahlungspflicht1. Sie führt dagegen nicht dazu, dass die seitens der Vertragsparteien bereits erbrachten Leistungen zurückzugewähren wären, da sie das Versicherungsverhältnis nur für die Zukunft auflöst2.

Aus diesem Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmerin ein gesondertes Kündigungsrecht aus §§ 313 Abs. 3 Satz 2, 314 Abs. 1 BGB zugestanden hat, weil es die Versicherungsgesellschaft ernsthaft und endgültig abgelehnt habe, das Versicherungsverhältnis zu zumutbaren anderen, dem Zweck des Versicherungsverhältnisses entsprechenden Bedingungen fortzuführen. Ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen der genannten Vorschriften hier vorliegen, würde eine hierauf gestützte Kündigung die Versicherungsgesellschaft ebenfalls nicht zu einer Beitragsrückerstattung verpflichten.

Ebenso verneint der Bundesgerichtshof einen Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Auszahlung eines Rückkaufswerts.

Für einen solchen Anspruch fehlt es unabhängig von der Modifikation der Kündigungsfolgen in den §§ 24, 25 AVB an einer Anspruchsgrundlage. Insbesondere sind die Voraussetzungen der §§ 176 Abs. 1, 178 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.), die nach Maßgabe von Art. 4 Abs. 2 EGVVG für den Versicherungsvertrag der Versicherungsnehmerin noch Anwendung finden, nicht erfüllt.

§ 176 Abs. 1 VVG a.F. sieht unter anderem vor, dass der Versicherer im Kündigungsfall den Rückkaufswert zu erstatten hat, wenn eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist ...

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