Festsetzungsfrist – und die Ablaufhemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermöglicht, ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fristwahrung muss der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO).

Ob dem Finanzgericht Hamburg1 darin beizupflichten ist, dass die besondere Antragsveranlagung des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG 2002 zurücktritt, wenn -wie im Streitfall- bisher eine solche Veranlagung nicht stattgefunden hat und zugleich die Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 erfüllt sind, kann offenbleiben. Denn die Steuerpflichtigen haben im hier entschiedenen Fall ihren ausdrücklich auf § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 2002 zielenden Veranlagungsantrag (allerdings ohne die Steuererklärung beizufügen) zu einem Zeitpunkt gestellt, als die Festsetzungsfrist für eine Antragsveranlagung schon abgelaufen war. Insoweit hatte das Finanzamt ohne Rechtsfehler unter Hinweis auf § 170 Abs. 1 AO und unter Berücksichtigung der rückwirkend aufgehobenen Zeitgrenze des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 20022 für das Streitjahr 2003 ein Fristende mit dem Ablauf des 31.12 2007 zugrunde gelegt3. Schon deshalb war im Streitfall eine Antragsveranlagung ausgeschlossen.

Die Festsetzungsfrist ist ebenfalls nicht gewahrt, wenn die Steuerpflichtigen verpflichtet gewesen sein sollten, eine Steuererklärung abzugeben.

Das Finanzgericht Hamburg4 hat die Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 als erfüllt und daran anschließend die Steuerpflichtigen als verpflichtet angesehen, eine Steuererklärung nach Maßgabe beschränkter Steuerpflicht abzugeben. Auf dieser Grundlage hat es zunächst angenommen, dass die Voraussetzungen der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr ...

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