Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung.

Inhaltsübersicht

  • Einkünfteermittlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AuslInvestmG
  • Pauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und die Kapitalverkehrsfreiheit
  • Pauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und der Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Pauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und die Übermaßbesteuerung

Einkünfteermittlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AuslInvestmG[↑]

Die Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds richtet sich für die Streitjahre nach §§ 17 ff. AuslInvestmG. Die Erträge von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen unterliegen -ebenso wie die aus inländischen Sondervermögen- als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG).

Dabei differenziert das AuslInvestmG hinsichtlich des Umfangs und der Art der Ermittlung der Erträge danach, ob die ausländischen Fonds im Inland registriert oder an einer deutschen Börse zum Handel zugelassen sind, einen inländischen Vertreter bestellt haben und bestimmte Nachweis- und Veröffentlichungspflichten erfüllen (§ 17 Abs. 3, § 18 Abs. 1 und Abs. 2 AuslInvestmG):

Während die Erträge ausländischer Fonds, die im Inland registriert sind, einen inländischen Vertreter bestellt haben und die in § 17 Abs. 3 AuslInvestmG genannten Nachweis, Bekanntgabe- und Veröffentlichungspflichten erfüllen (sog. „weiße“ Fonds), weitgehend wie die Erträge aus inländischen Fonds besteuert werden (vgl. § 39 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften), gelten für nicht registrierte Fonds die Sonderregelungen des § 18 AuslInvestmG. Erträge dieser (sog. „grauen“ und sog ...

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