Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO).

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist.

Danach ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Beurkundung wahrscheinlich illegaler Firmenbestattungen zwar fraglich, ob das Verfahren gegen den Notar nicht bereits zu Beginn der Geschäftsprüfung – und nicht erst 5 Monate später – hätte eingeleitet werden müssen. Die Verzögerung, die der Notar rügt, stellt aber keinen wesentlichen Mangel dar, weil sich ausschließen lässt, dass ihm durch die erst 5 Monate später erfolgte Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Nachteil erwachsen ist. Auch wenn im Rahmen der Geschäftsprüfung unzulässige Vorermittlungen durchgeführt worden wären, um Beweise zum Nachweis der Mitwirkung des Notars an den Beurkundungen von rechtlich unzulässigen oder zumindest rechtlich zweifelhaften Firmenbestattungen zu erlangen, wirkt sich dies nicht auf die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung aus.

Die Einleitungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG und die Unterrichtungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 BDG dienen zwar auch dem Schutz des Beamten. Sie sollen sicherstellen, dass disziplinarische Ermittlungen so früh wie möglich im Rahmen eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu Gunsten des Beamten, insbesondere dem Recht auf Beweisteilhabe gemäß § 24 Abs. 4 BDG, geführt werden1. Sobald sich Vermutungen zu dem Verdacht konkretisiert haben, ein bestimmter Beamter habe ein bestimmtes Dienstvergehen begangen, verbietet § 17 Abs ...

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