BGH: Einordnung als Funktionsarzneimittel kann nicht auf Angabe gestützt werden die nur für Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 25.06.2015 I ZR 205/13 Mundspüllösung III ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. bLeitsatz des BGH:

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe g ...

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