Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG).

Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass der Notar entgegen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 4 BeurkG pflichtwidrig Beurkundungen vorgenommen hat, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden sollten.

Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte1. Die im Kern nicht bestrittenen Geschehensabläufe erfüllen auch unter Berücksichtigung der hierzu abgegebenen Erklärungen des Notars den Tatbestand eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflichten aus § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, der ein Dienstvergehen darstellt (§ 95 BNotO), das die Verhängung der getroffenen Disziplinarmaßnahmen rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall musste schon die Anzahl der von der A. Wirtschaftsdienste GmbH veranlassten Beurkundungen dem Notar Anhaltspunkte zur Prüfung geben, ob er möglicherweise an illegalen Firmenbestattungen mitwirkte. Bei 180 Übertragungsbeurkundungen handelte es sich um eine auffällige Anzahl, die die Charakteristika illegaler Firmenbestattungen aufwies. Bereits der Umstand, dass regelmäßig eine formularmäßige Anbahnung durch die A. Wirtschaftsdienste GmbH der Beurkundung vorausging, hätte den Notar zu Recherchen veranlassen müssen, auch wenn die Beurkundungstermine mit dem Büro des Notars abgestimmt worden und nicht von der A. Wirtschaftsdienste GmbH vorgegeben worden sind ...

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