AG Halle (Saale) spricht mit Versäumnisurteil gegen Allianz-Versicherten die restlichen, erfüllunghalber abgetretenen Sachverständigenkosten zu (AG Halle an der Saale Versäumnisurteil vom 14.10.2015 – 104 C 2293/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein Versäumnisurteil aus Halle an der Saale zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der Allianz Versicherung. Mit Recht hat der Geschädigte bzw. der Neugläubiger wegen des gekürzten Schadensersatzes nicht mehr die Allianz-Versicherung, sondern den Unfallverursacher persönlich in Anspruch genommen. Die Allianz Versicherung hatte zwar Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, was unseres Erachtens nicht zulässig ist, denn die Versicherung zählt nicht zu den in § 79 ZPO erwähnten Prozessbevollmächtigten. Das gerichtliche Mahnverfahren ist bereits ein Gerichtsverfahren, für das § 79 ZPO auch gilt. Daher hätte bereits mit Beschluss nach § 79 III ZPO die Allianz als Prozessbevollmächtigter zurückgewiesen werden müssen. Im anschließenden Streitverfahren, das sich aufgrund des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nitwendigerweise ergibt, ist der Prozess dann seitens des Beklagten nicht aufgenommn worden. So hat die Allianz Versicherung das Verfahren um die restlichen Schadensersatzbeträge in Form der restlichen Sachverständigennkosten nur verteuert. Jetzt muss nicht nur der gekürzte Betrag, sondern auch die Gerichts- und Anwaltskosten gezahlt werden. Wahrlich ein unwirtschaftlicher Vorgang. Was denkt Ihr? Gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

104 C 2293/15

Im Namen des Volkes

Versäumnisurteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Herrn …

Beklagter

hat das Amtsgericht Halle (Saale) ohne mündliche Verhandlung auf Antrag der klagenden Partei gemäß §§ 331 Abs. 3, 276 Abs. 1 ZPO am 14.10.2015 durch den Richter am Amtsgericht K. für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 64,71 € nebst Zinsen i.H.v ...

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