Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?

Wird einem Arbeitnehmer im Gespräch mit dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er eine Kündigung erhalte und versucht, ihm das Kündigungsschreiben zu übergeben, kann darin bereits der Zugang der Kündigung liegen, auch wenn der Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens verweigert (vgl. BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14). Zugang einer Kündigungserklärung im Gespräch

Eine Kündigungserklärung ist eine Willenserklärung, die zur Wirksamkeit der Schriftform bedarf, also eine verkörperte Willenserklärung. Der Zugang von verkörperten Willenserklärungen richtet sich bei Anwesenden nach § 130 I S.1 BGB. Die Erklärung muss durch Übergabe so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen, dass dieser die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Wenn der Arbeitgeber im Kündigungsgespräch das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer so übergibt, dass dieser die Möglichkeit hatte, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen, liegt zu diesem Zeitpunkt ein Zugang vor.

Annahmeverweigerung im Gespräch

Bisher war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch für die Fälle gilt, in denen ein Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens im Gespräch verweigert, jedoch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt bestand ...

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