Von der Wurschtigkeit der Justiz dem Bürger Straftaten anzudichten und ihn zu verfolgen und zu schädigen, 2009

Der folgende Beitrag wurde entnommen aus der Zeitschrift Betrifft Justiz (Nr. 99, September 2009)

Von der Wurschtigkeit der Justiz

Wie Richter durch Ignoranz und Oberflächlichkeit selbst Strafverfahren verursachen, anschließend aber die Öffentlichkeit scheuen Guido Kirchhoff (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt)

Überblick: Ein junger Mann wird zu einer Geldbuße verurteilt. Sein Vater korrespondiert mit dem Richter über den Arrestvollzug. Dieser leitet ein Strafverfahren wegen Beleidigung ein, das sich nach einem Anruf der BJ-Redaktion von selbst erledigt.

Wurschtigkeit 1. Teil: Behandlung einer Owi und Durchführung eines Arrests

Der Student A.G. hat zwei Staatsangehörigkeiten, aber nur einen spanischen Reisepass. Deshalb wird er wegen des Fehlens eines Personalausweises durch das Amtsgericht Darmstadt am 22.6.2006 zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt (231 Owi 1499 Js 6550/05). Der Richter setzt sich nonchalant über zahlreich vorgebrachte europarechtliche Einwendungen hinweg, weshalb nun eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darüber anhängig ist (Beschwerde Nr. 24385/07).

Dies fordert das Gerechtigkeitsempfinden des Vaters WG. heraus. Die Geldbuße wird nicht gezahlt, das Gericht verhängt Arrest, der Sohn wird zum Arrest geladen. Er erhält die Ladung mit dem Hinweis, er müsse sich ausweisen. Dies bringt den Vater zu der schriftlichen Anfrage, ob es reiche, sich mit dem spanischen Reisepass auszuweisen. Dies bejaht der Leiter der Arrestanstalt. Richter am Amtsgericht Dr. Lars Witteck, offenbar ohne die Brisanz der Antwort angesichts des zugrunde liegenden Bußgeldverfahrens mit gerade dieser Problematik zu erkennen.

Dramaturgisch korrekt geht es weiter: WG. bittet den Richter um einen förmlichen Bescheid zu dieser Frage, denn dieser wolle doch sicher nicht, dass sich sein Sohn erneut strafbar und er selbst sich der Rechtsbeugung schuldig mache ...

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Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel

Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel Zur "Schuldfähigkeit": BGH: Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof, zum Begriff der Schuldfähigkeit. Am 31. Mai 2012 in Passau auf Einladung der studentischen Fachzeitschrift Der Jurist. !!!!!!!!! !!!!!!!!!!! Origingalbeschreibung des ganzen Videos (1h:4min): "BGH: Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof, erklärte am 31. Mai 2012 in Passau auf Einladung der studentischen Fachzeitschrift Der Jurist die revisionsgerichtliche Urteilsprüfung durch den Strafsenat des BGH." Quelle und vollständiger Vortrag - Video (1h:4min): http://video.uni-passau.de/video/Vortrag%253A-Armin-Nack---Revisionsgerichtiliche-Urteilspr%25C3%25BCfung-durch-den-Strafsenat-des-BGH/cfff00344e17afda3235bacb4f3a7ba7 BEMERKUNG: Die Kurzversion ist das Ende des langen Videos ab Minute 57:04


Ich habe den Glauben an die Justiz verloren

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Link: http://www.dr-sommer.de/video/


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