Verfahrenstrennung

Verfahrenstrennung

Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht, die regelrecht verabscheuten Teilnahmerechte der Mitbeschuldigten zu umgehen. Ich warte nur noch darauf, dass die Umgehung der Teilnahmerechte als sachlicher Grund im Sinne von Art. 30 StPO anerkannt wird.

Die Rechtsprechung rekapituliert das Bundesgericht in einem neuen Urteil wie folgt (BGer 6B_611/2015 vom 17.12.2015):

Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 125 I 127 E. 6a S. 132 mit Hinweisen). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit ...Zum vollständigen Artikel

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