Urteil des Landgerichts Berlin – Kein zweites Gestattungsverfahren gegen „Reseller“ erforderlich

Landgericht Berlin vom 03.11.2015, Az. 15 S 5/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob ein Anschlussinhaber nur dann zulässigerweise identifiziert werden darf, wenn der Rechteinhaber zunächst ein richterliches Gestattungsverfahren gegenüber dem Netzbetreiber und anschließend ein weiteres auch gegenüber dem Endkundenanbieter, dem sog. Reseller, durchführt.

Ausgangspunkt der Diskussion ist § 101 Abs. 9 UrhG, wonach ein Provider Auskünfte über die Identität eines Anschlussinhabers erst nach richterlicher Gestattung erteilen darf, sofern die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann.

Bei sogenannten „Reseller“-Konstellationen wird die Internetverbindung zwar wie gewohnt über einen Netzbetreiber hergestellt, die vertragliche Endkundenbeziehung jedoch über einen Reseller abgewickelt. In dieser Konstellation beauskunftet der Netzbetreiber zunächst die sog. Benutzerkennung, welche den jeweiligen Internetanschluss eindeutig identifiziert ...

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