Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakritz und Fruchtgummi nicht eintragungsfähig ist. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke nicht schutzfähig ist, weil ihm die Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG fehlt. Im Zusammenhang mit Süßwaren ist dies ...

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