Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

von David Vasella
Im Anschluss an die Revision des Lebensmittelrechts - die Tabakprodukte vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes ausnimmt – hat der Bundesrat das neue TabPG (Entwurf) ausgearbeitet, das die Anforderungen an Tabakprodukte regelt mit dem Ziel, den Konsum dieser Produkte zu senken und die schädlichen Auswirkungen zu beschränken.

Der Gesetzesentwurf orientiert sich der Botschaft zufolge an der heutigen Regelung zu den Tabakprodukten, führt aber einige Neuerungen und Änderungen ein, die v.a. die Regelung der E-Zigaretten regelt und Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring beschränkt. Laut der Botschaft enthält das Gesetz v.a. Änderungen:
  • Eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes: Neu fallen nikotinhaltige E-Zigaretten und ähnliche Produkte unter das Tabakproduktegesetz. Sie sind Tabakprodukten gleichgestellt und im Gesetz ähnlich wie die anderen Tabakprodukte geregelt. Weiter soll der Bundesrat gewisse Bestimmungen des neuen Gesetzes auf nicht nikotinhaltige E-Zigaretten anwenden können, wenn es der Gesundheitsschutz erfordert ...
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