Stress beim Online-Shopping? – Die Plattform für die Online-Streitbeilegung bringt Abhilfe (bald)!

von Dr. Sebastian Ertel

Nicht unmittelbar ein Datenschutzthema, aber für Betreiber eines Online-Webshops doch relevant:

Ab dem 9.1.2016 gilt die sog. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013).

Was beinhaltet diese?

Auf europäischer Ebene ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorgesehen. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stellen“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) bieten.

Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung haben „in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, sowie in der Union niedergelassene Online-Marktplätze […] auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein[zustellen]. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“

Sofern der Unternehmer verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, hat er die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, zu informieren. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein ...

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