Streitbeilegung online – Neue Informationspflicht für Händler

Neues Jahr, neue Vorschriften – also alles wie immer.

Bei eigentlich jedem Jahreswechsel gibt es Änderungen von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften und auch 2016 bleiben Viele von dieser Tatsache nicht verschont.
Eine Änderung in Form einer Verordnung betrifft dabei aktuell die Betreiber von Online-Shops, deren Angebot sich an Verbraucher richtet.

Verordnung über die Online-Beilegung von Streitigkeiten

Die Verordnung Nr. 524/2013 mit dem griffigen Namen „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ tritt, zum größten Teil, am 09.01.2016 in Kraft und verpflichtet primär die EU-Kommission dazu, eine Plattform zu schaffen, mittels derer Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen online beigelegt werden können. Hört sich erst einmal gut an, verspricht dies doch eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zu werden Streitigkeiten ad acta legen zu können.

So weit so gut, jetzt kommt jedoch der für viele Online-Händler interessante Teil:

Gleichzeitig zur Kommission, die die Plattform bereitstellen soll, werden Unternehmer, die Online-Shops betreiben dazu verpflichtet, auf ihrer Webseite einen für Verbraucher „leicht zugänglichen“ Link zu dieser Plattform anzubringen.
In Anlehnung an das BGH-Urteil zum Impressum dürfte der Begriff „leicht zugänglich“ den Schluss nahelegen, dass der Link entweder direkt im Impressum angebracht werden sollte. Alternativ könnte ein solcher Link auch in den AGB Erwähnung als eigener (kurzer) Abschnitt Erwähnung finden.

Plattform ist bisher jedoch nicht existent

Da wir es bei der EU jedoch mit einem Bürokratiemonster zu tun haben, sieht die Realität aber derzeit so aus, dass für Online-Händler ab dem 09.01 ...

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