Sollte der Mieter vor Wohnungsrückgabe renovieren?

Wie häufig, lautet die zwar richtige, aber vage erste Antwort als Rechtsanwalt auf diese Frage: Das kommt darauf an. Rechtlich gesehen obliegt die Verpflichtung zur Renovierung nämlich grundsätzlich dem Vermieter. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. In der Praxis wird diese Pflicht aber im Mietvertrag regelmäßig dem Mieter auferlegt, und das ist auch generell zulässig. Allerdings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung im Mietrecht zu Schönheitsreparaturen, Bagatellreparaturen und Endrenovierungsklauseln bzw. Quotenabgeltungsklauseln recht enge Grenzen für solche Klauseln gesetzt, die sich besonders bei der Wohnungsmiete nach § 307 ff. BGB richten – der sogenannten Inhaltskontrolle bei unfairen Klauseln. Starre Renovierungsklauseln unzulässig Unzulässig sind besonders starre Endrenovierungsklauseln, nach denen der Mieter immer komplett renovieren muss. Unzulässig sind auch Klauseln mit starren Fristenplänen, die dem Mieter Renovierungspflichten auferlegen möglicherweise auch für Schäden oder Abnutzung, die nicht abhängig sind vom ursprünglichen Zustand der Wohnung und von der Abnutzung durch den Mieter ...Zum vollständigen Artikel


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