Personenkontrolle durch Bundespolizei - War die Hautfarbe entscheidend?

Verwaltungsgericht Köln, Urteil Az. 20 K 7847/13 Personenkontrolle durch Bundespolizei - War die Hautfarbe entscheidend? In der Personenkontrolle der Bundespolizei sah der Kläger eine Diskriminierung, weil er alleine wegen seiner Hautfarbe von den Beamten kontrolliert worden sei. Dies sei ihm in den letzten Jahren schon häufig passiert. Er begehrt die Feststellung, dass die Kontrolle insgesamt rechtswidrig gewesen sei. Der Sachverhalt

Der dunkelhäutige Kläger wollte am Abend seine damalige Lebensgefährtin im Hauptbahnhof Bochum abholen. An einem Aufzug zum Gleis, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Hierbei kam es zur Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung.

Sodann begaben sich die Beamten, der Kläger und seine Lebensgefährtin zur Wache der Bundespolizei. Hier ließ sich der Kläger von einem Beamten den Dienstausweis vorlegen, da er beabsichtigte, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Zugleich zeigte er den Polizeibeamten dort seinen Personalausweis vor. Die persönlichen Daten wurden von der Polizei nicht festgehalten.

Mit der Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Kontrolle insgesamt rechtswidrig gewesen sei. Er führte aus, er sei alleine wegen seiner Hautfarbe von den Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden. Dies sei ihm in den letzten Jahren schon häufig passiert, er könne schon gar nicht mehr aufzählen wie oft.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 20 K 7847/13)

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil, Az. 20 K 7847/13) folgte den Argumenten des Klägers nicht ...

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