Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

von Ulrike Alt

Die Patientenverfügung ist ein traditionelles Instrument, um den Patientenwillen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zu artikulieren. Im September 2009 ist das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, das so genannte Patientenverfügungsgesetz, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz ist die bislang hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu Patientenverfügungen sowie die korrespondierenden Grundsätze der Bundesärztekammer im Wesentlichen bestätigt worden.

Das Gesetz trägt jetzt dazu bei, das Gefühl der Rechtssicherheit vieler Menschen, die an der Entstehung und Umsetzung von Patientenverfügungen beteiligt sind, zu stärken. Hintergrund ist der Umstand, dass die moderne Intensivmedizin es möglich macht, den Zeitpunkt des Todes zu variieren und sich mit der Entfaltung der modernen Medizin seit Mitte des 19. Jahrhunderts, die Definition des „Todes“ und der Umgang mit dem Sterbeprozess gravierend verändert hat.

Mit der Patientenverfügung hat der Verfügende die Möglichkeit, schriftlich den Willen zu artikulieren für den Fall einer etwaigen zukünftigen Einwilligungsunfähigkeit und kann damit zum Ausdruck zu bringen, ob er ganz bestimmte medizinische Eingriffe in den Körper legitimiert oder ablehnt. Es handelt sich letztlich um eine Willensbezeugung für eine zukünftige Lebenssituation, weshalb es sich empfiehlt, konkret eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Lebenssituationen zu formulieren und präzise Angaben zum persönlichen Willen bezüglich der medizinisch erwünschten oder abgelehnten Eingriffe darzustellen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass nur die Zustimmung und die Einwilligung des Patienten Eingriffe in den Körper und seine Freiheit rechtfertigt ...

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