OLG Frankfurt: Was der Fahrtenschreiber sagt, ist beim standardisierten Messverfahren egal

von Alexander Gratz

Patrick Seidler, Wikimedia Commons

Nachdem das OLG Frankfurt den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines zu Unrecht abgelehnten Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG verworfen hatte, kam es noch zu einer Anhörungsrüge, die aber ebenfalls keinen Erfolg hatte (Beschluss vom 13.02.2015, Az. 2 Ss-OWi 14/15). Laut der - nun ergänzten - Begründung wurde der Zulassungsantrag verworfen, da das Amtsgericht dem Betroffenen nicht das rechtliche Gehör versagt habe. Eine Verletzung der §§ 73, 74 OWiG führe nur dann zu einem Gehörsverstoß, wenn die Anwendung dieser Normen gegen das Willkürverbot verstoße. Ähnlich sieht es das OLG Frankfurt übrigens auch bei (zu Unrecht) abgelehnten Beweisanträgen. Am Ende wird noch darauf hingewiesen, dass der Betroffene auch bei erfolgter Entbindung das Messergebnis nicht hätte in Zweifel ziehen können und auch deshalb eine Urteilsaufhebung nicht in Betracht gekommen wäre: Der Verteidiger hatte in der Rechtsmittelbegründung ausgeführt, dass laut Fahrtenschreiber der Betroffene nicht die vorgeworfenen 96 km/h gefahren sei und sein Arbeitgeber bestätigten könne, dass die Firmenfahrzeuge technisch auf eine Höchstgeschwindigkeit von 85 km/h beschränkt sind. Dies könne, so das OLG, nicht die Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Verfahrens widerlegen. Es sei bereits nicht ersichtlich, ob der Fahrtenschreiber geeicht war und ob der Ausdruck von dem richtigen Fahrzeug stammt.

2 Ss-OWi 14/15
(71 OWi - 34 Js 9984/14 AG Bad Hersfeld)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In der Bußgeldsache

g e g e n

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Hermsdorf

w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2. Strafsenat - durch den Einzelrichter am 13 ...

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