Österreichisches Recht: Werbung mit Garantien

Die Werbung mit Garantien im Rahmen von Online-Angeboten ist eine besonders attraktive Verkaufsförderungsmaßnahme für Online-Händler. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit einer Garantie-Werbung zahlreiche Informationspflichten im Online-Bereich einhergehen. In unserem heutigen Beitrag erfahren Sie, was bei der Werbung mit Garantien nach österreichischem Recht zu beachten ist.

1. Was ist eine Garantie und was unterscheidet diese von der Gewährleistung? a) Gewährleistung

Unter der Gewährleistung im Kaufrecht versteht man die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer, vgl. §§ 922 ff. ABGB. Diese beziehen sich auf die Mangelfreiheit der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe und sind (nur) im Verhältnis Käufer – Verkäufer bindend. Zunächst möglich sind Verbesserung oder Austausch, später auch Preisminderung oder Wandlung.

Nach § 933 Abs. 1 S. 1 ABGB verjähren die Mängelansprüche des Käufers bei beweglichen Sachen (z.B. Geräte, Autos) nach zwei Jahren, bei unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücke) nach drei Jahren.

b) Garantie

Im Unterschied zur Gewährleistung versteht man im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher unter einer Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung vertraglich eingeräumte freiwillige Leistung des Händlers oder Herstellers gegenüber dem Käufer. Die Garantie beinhaltet das Versprechen, dass der Kaufgegenstand oder Teile davon eine bestimmte Funktionsfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum mit sich bringen.

2. Regelungen zur Werbung mit der Garantie a) Allgemeines

§ 9b KSchG (Konsumentenschutzgesetz) regelt diese vertragliche Garantie. Sie ist in § 9b Abs. 1 S ...

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