„No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig

von Matthias Rosa

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15), dass automatische „No-Reply“-Bestätigungsmails an Verbraucher, die zusätzlich Werbung enthalten, unzulässig sind, sofern die Zusendung der E-Mail gegen den erklärten Willen des Verbrauchers geschieht.

In dem zugrundliegenden Fall hatte der klagende Verbraucher seine Versicherung gekündigt und gebeten, die Kündigung per E-Mail zu bestätigen. Statt der geforderten Bestätigung erhielt er allerdings eine automatisierte E-Mail mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf. ***“

Nach Erhalt dieser Nachricht rügte der Verbraucher die automatisierte Antwort mit der darin enthaltenen Werbung per E-Mail. Er erklärte ausdrücklich, hiermit nicht einverstanden zu sein ...

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