Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht

(c) BBH

Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der Luxemburger Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 26.11.2015, C‑326/14) zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit, was vertragliche Preissysteme angeht, eher versorgerfreundlich.

In diesem Urteil erklärt der EuGH ein variables Mobilfunkentgelt, das an die Entwicklung eines Verbraucherpreisindex gekoppelt war, auch ohne Sonderkündigungsrecht für wirksam. Nach dem EuGH ist es keine Vertragsänderung, die ein Sonderkündigungsrecht auslöst, wenn sich der Index und mit ihm das Entgelt ändert.

In diesem Fall ging es nicht um einen Energieliefervertrag, sondern um eine Regelung in einem Mobilfunkvertrag. Beide Bereiche sind allerdings gut vergleichbar – auch die Bereitstellung von Kommunikationsdienstleistungen ist ein netzgebundenes Massenkundengeschäft, bei dem die Diensteanbieter ihre Kunden möglichst langfristig binden wollen und sich gegen unerwartete Kostenänderungen absichern müssen. Im Hinblick auf die eigenen Kosten sind Gas- und vor allem Stromanbieter aber in einer anderen Situation als Mobilfunkunternehmen: Der Anteil an gesetzlich bestimmten und volatilen Kosten ist so hoch wie in sonst wohl keiner anderen Branche.

Indizierung von Mobilfunkentgelten nicht zu beanstanden

Entscheidungserheblich waren in dem Verfahren vor dem EuGH die Vorgaben der sog. Universaldiensterichtlinie ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK