Nachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft – und die Grundsteuererstattung

Der Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer steht auch im Falle der Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft und nicht ihren einzelnen Mitgliedern in Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) zu.

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 315 ff. InsO) entspricht das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem Nachlass. Der Bestand des Nachlasses richtet sich dabei nicht nach dem Stand beim Eintritt des Erbfalls. Vielmehr kann der Nachlass zwischen diesem Zeitpunkt und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Änderungen unterliegen. Dies gilt insbesondere bei einer Mehrheit von Erben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB)1.

Dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters unterliegt daher ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch der Anspruch der ungeteilten Erbengemeinschaft aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Wurde nach der wegen Nichtentrichtung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgten Aufhebung eines von einer ungeteilten Erbengemeinschaft geschlossenen Grundstückskaufvertrags das Nachlassinsolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet, unterliegt der der Erbengemeinschaft zustehende Anspruch aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters. Diese Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis besteht aufgrund § 80 Abs. 1 InsO kraft Gesetzes2. Sie setzt nicht eine Abtretung des Anspruchs nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 667 BGB an den Insolvenzverwalter voraus. § 1978 Abs ...

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