LG Halle an der Saale ändert erstinstanzliches Urteil ab und verurteilt die KRAVAG-LOGISTIK Vers.-AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Berufungsurteil vom 16.11.2015 – 1 S 202/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es geht weiter mit den restlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, die durch die Kürzung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung entstehen. Der Geschädigte eines unverschuldeten Verkehrsunfalls ist zunächst grundsätlich berechtigt, einen qualifizierten Kfz-Sachveerständigen seiner Wahl mit der Feststellung und Dokumentation des Schadensumfangs und der Schadenshöhe zu beauftragen. Diese dadurch entstehenden Kosten des Sachchverständigen sind erforderlicher Herstellungsaufwand, wenn die Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Herstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können die Gutachterkosten zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören. Auf jeden Fall sind grundsätzlich die Kosten des Sachverständigengutachtens vom Schädiger auszugleichen. Der Geschädigte selbst ist regelmäßig nämlich nicht in der Lage, den Schaden der Höhe nach zu beziffern. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH bildet dabei die Rechnung des von ihm beauftragten Sachverständigen ein Indiz für ie Erforderlichkeit der entstandenen Kosten. Leider hat das Landgericht Halle in seinem umfangreichen Berufungsurteil vom 16.11.2015 diese Gesichtspunkte nur unzureichend angeführt. Das umfangreiche Urteil enthält viele gute Ansätze, aber leider auch wieder die Bezugnahme auf BVSK, obwohl der BGH ausdrücklich entschieden hat, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarbefragung dieses Verbandes nicht kennen muss. Hätte das erkennende Berufungsgericht daher das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – erwähnt, dann hätte es natürlich BVSK ad absurdum geführt, aber auch sich selbst ...

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