Landgericht Köln gibt Agenturleiter Bestandspflegeprovision (urteil nicht rechtskräftig)

von Kai Behrens

Der Kläger war bis 31.03.2014 rund 11 Jahre als Handelsvertreter und Agenturleiter für die Beklagte tätig.

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Ziffer 11 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertretervertrags bestimmt:

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„Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeglicher Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen.“

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In den zwischen den Parteien vereinbarten Besonderen Bestimmungen – Basis – Bestandspflegeprovision SHUR für Agenturleiter ist in Ziffer 1.5 bestimmt (Anlage 1):

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„Der Bestandspflegeprovisionsanspruch entsteht mit der Zahlung des vollen Jahresbeitrags, bei ratierlicher Zahlungsweise pro-rata-temporis. Soweit der Agenturvertreter Bestandsprovisionen erhalten hat, für die entsprechende Beiträge nicht entrichtet wurden, sind die Bestandsprovisionen voll bzw. anteilig zurückzuzahlen.“

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Ziffer 1.5 der Besonderen Bestimmungen – Basis – Bestandspflegeprovision Kfz für Agenturleiter enthält eine wortgleiche Regelung.

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Die Provisionsaufstellung der Beklagten vom 29.01.2014 weist einen Anspruch des Klägers in Höhe von 18.893,63 € auf (Anlage 7). Am 18.02.2014 zahlte die Beklagte 4.723,41 € und am 12.03.2014 einen Betrag von 3.660,27 € an den Kläger.

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Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 24.03.2014 unter Fristsetzung zur Zahlung auf. Mit Schreiben vom 05.03.2014 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte zur Zahlung von 18.257,95 € sowie 1.100,51 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auf.

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Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf ungekürzte Bestandspflegeprovisionen zu, und verweist hierzu auf §§ 87, 87a HGB. Denn bei Zahlung der Prämie durch den Kunden falle der Provisionsanspruch für den Zeitraum vollständig an. Der Vertrag enthalte auch keine Provisionsrückforderungsklausel. Er, der Kläger, fordere ausschließlich Provisionen, die bereits bis zum 31.03 ...

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