Grundsätzliches vom BGH zur Linkhaftung

von Christian Franz, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Köln bestätigt, das sich mit den Voraussetzungen der Haftung für fremde Inhalte bei Verlinkung auseinandersetzt. Im Grundsatz gilt danach: bei Verletzung absoluter Rechte – zu denen auch Marken gehören – haftet der Verlinkende wie für eine eigene Veröffentlichung (BGH, Urt. v. 18.06.2015, I ZR 74/14 – Mundspüllösung III).

Erleichterungen erkennt der Bundesgerichtshof allerdings an, wenn die Rechtsverletzung nicht „leicht erkennbar“ gewesen sei – dann komme eine Haftung nur bei positiver Kenntnis der fremden Rechtsverletzung in Betracht. Im Wettbewerbsrecht – das ja keine Störerhaftung mehr kennt – gilt im Grundsatz das gleiche; hier ist allerdings eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (nach neuem UWG wohl ein Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt“) erforderlich.

Welches Gewicht der Bundesgerichtshof seinem Urteil beimisst ergibt sich daraus, dass es für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist (eine Urteilssammlung, in die nur Urteile aufgenommen werden, die Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus haben).

Es wird sich daher lohnen, sich näher mit den Urteilsgründen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Für den Moment daher nur die amtlichen Leitsätze; ein ausführlicher Kommentar folgt:

a)
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein
dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt ...

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