Energieverbrauchsangaben für Haushaltselektrogeräte

Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf den Verpackungen von Haushaltselektrogeräten aufgedruckt werden. Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen vielmehr nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten dagegen nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall beanstandende ein Verbraucherschutzverein den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in den Baumärkten eines Dortmunder Unternehmens. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil – in undurchsichtigen Kartonagen – verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als auch bei verpackten Geräten beanstandete der Verbraucherschutzverein das Fehlen von Energieverbrauchsetiketten.

Die Klage war vor dem Oberlandesgericht nur zum Teil erfolgreich, das OLG untersagte der Baumarktkette, Verbrauchern unverpackte Haushaltselektrogeräte in ihren Märkten zum Verkauf anzubieten, ohne die Geräte außen an der Vorder- oder Oberseite mit sichtbaren, durch EU-Verordnungen vorgeschriebene Energieverbrauchsetiketten zu versehen ...

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