Digialter Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen

von RA Sebastian Schwiering

Digialter Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) entschieden, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben.

Zu Grunde lag dem Verfahren die Klage einer Erbengemeinschaft auf Zugang zum Facebook Account einer fünfzehnjährigen Erblasserin.

Zunächst führt das Gericht aus, dass es sich bei dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und Facebook um einen typengemischen schuldrechtlichen Vertrag handelt, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist:

Bei dem zwischen der Beklagten mit der Erblasserin geschlossenen Vertrag zur Nutzung der …-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht entgegen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § BGB § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers ...Zum vollständigen Artikel


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