Die mehrgliedrige stille Gesellschaft – und die Auszahlung des Abfindungsguthabens

Eine zweigliedrige stille Gesellschaft liegt vor, wenn jeder stille Gesellschafter jeweils für sich allein mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis steht1.

Bei der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beschränken sich die Rechtsbeziehungen nicht auf das Verhältnis des jeweiligen stillen Gesellschafters zu dem Inhaber des Handelsgeschäfts (hier: der Fondsgesellschaft), sondern mehrere stille Gesellschafter und die Fondsgesellschaft sind miteinander in einem Gesellschaftsverhältnis verbunden.

Ob ein zweigliedriges oder ein mehrgliedriges stilles Gesellschaftsverhältnis besteht, richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Beitrittsvertrags.

Für den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutet dies: Regelungen, wie sie sich im Gesellschaftsvertrag fanden, der der (grundlegenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.20132 zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zugrunde lag, fehlen im vorliegenden Vertrag über die stille Beteiligung mit Wandlungsrecht. Lediglich in § 3 Abs. 3 BV findet sich der Hinweis darauf, dass die Fondsgesellschaft weitere stille Beteiligungen ausgeben wolle. Über irgendeine vertragliche Verbindung zwischen den jeweiligen stillen Gesellschaftern untereinander und der Fondsgesellschaft enthält der Beteiligungsvertrag nichts. Vielmehr werden durchgängig allein die Begriffe „die Fondsgesellschaft“ und „der stille Gesellschafter“ verwandt. Zwar darf der stille Gesellschafter an Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft teilnehmen. Er hat dort jedoch in der Regel weder ein Vorschlags- noch ein Stimmrecht. Dass er ausnahmsweise bei den unter § 7 Abs. 2 BV genannten Beschlüssen stimmberechtigt ist, reicht zur Annahme einer (Publikums)Gesellschaft zwischen allen stillen Gesellschaftern, den Kommanditisten und der Fondsgesellschaft ebenso wenig aus, wie die Regelung in § 10 Abs ...

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