Darf US-Gericht russischen Staatsakt aufheben?

Apple geht es nicht nur um Geld, sondern auch das Stoppen der infamen Nach­ahmung von paten­tierten iPhone-Funktionen durch Samsung. Am 4. Januar 2015 veröffent­lichte in Washington, DC, das Bundes­sonder­gericht für Patent­sachen neben dem Weißen Haus die Voraus­setzungen einer Verbots­verfügung wie folgt:A party seeking a permanent injunction must demonstrate:(1) that it has suffered an irreparable injury; (2) that remedies available at law, such as monetary damages, are inadequate to compensate for that injury; (3) that, considering the balance of hardships between the plaintiff and defendant, a remedy in equity is warranted; and (4) that the public interest ...Zum vollständigen Artikel

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