Bleibt WLAN in Deutschland digitale Wüste?

5. Januar 2016 | Von V-Rechtadmin | Kategorie: Fernabsatzrecht, Aktuelles, News

Das neue Gesetz soll die Haftungssituation bei öffentlichen WLAN – Netzen entschärfen. Experten sparen jedoch nicht mit Kritik. Im Vergleich zum Ausland gibt es in Deutschland deutlich weniger öffentliche WLAN-Zugänge. Während etwa Länder, wie Südkorea 37,35, UK 28,67 und Schweden 9,94 Zugänge pro 10000 Einwohner aufweisen, finden sich in Deutschland gerade mal 1,78. Mitschuldig sind rechtliche Fragen der Haftung, die sich aus der BGH-Rechtsprechung zu File-Sharing Fällen ergeben. Das Problem:

Wer einen öffentlich zugänglichen Internetzugang unterhält, sei es im Café oder im Ladengeschäft, in der Ferienwohnung oder im Hotel, der riskiert es als sogenannter Störer allein aufgrund seiner Stellung als Anschlussinhaber etwa für illegale Downloads in Anspruch genommen zu werden. Mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)“ will die Bundesregierung die Haftungsregelungen erleichtern. Im Kern soll gelten: „Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.“

WLAN im Supermarkt registrieren?

Kritisiert wurde, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu viele unklare Formulierungen enthalte. Kunden sollen sich danach etwa im Supermarkt vor der WLAN-Nutzung registrieren müssen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp dazu: „Das ist unrealistisch und würde viele Kunden abschrecken ...

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