Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen: Ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Betriebsratsmitglieder erforderlich!

von Dr. Nicolai Besgen

Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen: Ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Betriebsratsmitglieder erforderlich! LAG Hamm, Beschluss v. 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13

Ein nunmehr veröffentlichter Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm gibt Anlass, nochmals auf die Anforderungen, die an die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen gestellt werden, hinzuweisen (LAG Hamm, Beschluss v. 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13). Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Ladung sämtlicher Betriebsratsmitglieder sind Betriebsratsbeschlüsse unwirksam. Dies gilt sogar für die Bevollmächtigung von Rechtsanwälten für Beschlussverfahren.

Der Fall:

Der antragstellende Betriebsrat hat einen Einigungsstellenspruch gerichtlich angefochten. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern, darunter der Zeuge L, der ausschließlich in der Nachtschicht von 21:45 Uhr bis 05:46 Uhr arbeitet.

Den Beschluss, den Einigungsstellenspruch anzufechten, fasste der Betriebsrat am Donnerstag, 11. Oktober 2012, ab 13:00 Uhr. Üblicherweise werden die Betriebsratssitzungen turnusmäßig montags abgehalten.

In der Sitzung des Betriebsrats erging dann ein entsprechender Beschluss, einstimmig gefasst durch zehn anwesende Betriebsratsmitglieder. Nach dem gefertigten Protokoll fehlte der Zeuge L „unentschuldigt“. Insoweit ist streitig, ob der Zeuge L als Betriebsratsmitglied rechtzeitig zu der Sitzung geladen wurde.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Durchführung des Anfechtungsverfahrens basiere auf ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen. In der Sache sei der ergangene Einigungsstellenspruch unwirksam. Die Arbeitgeberin hat hingegen bestritten, dass wirksame Beschlüsse zur Verfahrenseinleitung und zur Beauftragung der jetzigen Verfahrensbevollmächtigten gefasst worden seien. Davon abgesehen sei der ergangene Einigungsstellenspruch wirksam.

Das Arbeitsgericht hat in der 1. Instanz den Antrag abgewiesen ...

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