Wiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!

Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. Lässt sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation kein Anspruch herleiten, dürfen die Gerichte keine Anspruchsgrundlage annehmen.

Die nationale Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechtsdogmatik stehen der richterrechtlichen Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs trotz einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung durch ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil im Kündigungsschutzverfahren entgegen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte ein Organist von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus in Essen, eine Wiedereinstellung und Beschäftigung als Kirchenmusiker. Der Kirchenmusiker war seit 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter tätig.1994 trennte er sich von seiner Ehefrau und teilte dies der Kirchengemeinde im Januar 1995 mit. Diese kündigte mit Schreiben vom 15.07.1997 das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, dass er gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen und seine Loyalitätsobliegenheiten ihr gegenüber grob verletzt habe.

Die gerichtliche Auseinandersetzung hierüber zieht sich nun seit 18 Jahren und ist geprägt von dem Bemühen der deutschen Gerichte, die Sonderregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland zu bewahren. Das vorliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die 14 ...

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