Verbandsklagerecht im Datenschutz beschlossen

Der Bundestag hat kurz vor Weihnachten die Einführung eines sogenannten Verbandsklagerechts im Datenschutz beschlossen. Verbraucherverbände können dadurch in Zukunft gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

Unterlassungsklagen durch Verbraucherschützer

Schon seit längerer Zeit gab es Pläne zur Einführung eines Verbandsklagerechts im Datenschutz. Jetzt hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die neuen Regelungen erlauben Unterlassungsklagen zum Zwecke des Verbraucherschutzes im Datenschutz durch Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, soweit diese Vereinigungen die Voraussetzungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) erfüllen.

Inhaltlich ist die Klagemöglichkeit beschränkt auf die unzulässige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Verbraucherdaten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken.

Beteiligung der Aufsichtsbehörden vorgesehen

Das neue Gesetz möchte bei der Verfolgung von Rechtsverstößen nicht auf die Expertise der Datenschutz-Aufsichtsbehörden verzichten. Das Gericht hat daher vor einer Entscheidung die zuständige Datenschutzbehörde anzuhören ...

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