Prozessbetreuung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfolgte eine bundesweit überwiegend auf dem Gebiet des Versicherungsrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber einer Aktiengesellschaft („pC AG“), die sich mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Die pC AG verfügt nicht über eine Registrierung nach § 10 RDG. Potentielle Kunden der pC AG sind Versicherungsnehmer, die an ihren Versicherungsverträgen nicht mehr festhalten wollen. Die pC AG bietet ihren Kunden zwei Geschäftsmodelle an. Einerseits handelt es sich um eine sogenannte Kauf- und Abtretungsvereinbarung, bei der die Rechte des Kunden aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag an die pC AG abgetreten werden (Vertragsmodelle „AV 4 2011“ und „AV 4 2012“). Andererseits handelt es sich um einen sog. Prozessbetreuungsvertrag, bei dem die pC AG die Ansprüche des Kunden in dessen Namen durchsetzen soll und die Prozesskosten üblicherweise durch eine Rechtsschutzversicherung des Kunden getragen werden sollen (Vertragsmodelle „Prüfauftrag Ökopaket“, „Prüfauftrag Rechtsschutzpaket“, „MRS 2011“ und „MRS 2012“).

Dabei verwendet sie für die Prozessbetreuungsverträge „MRS 2011“ und „MRS 2012“ Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen es unter anderem wie folgt heißt:

[MRS 2011] „(…) Deshalb beauftrage ich Sie hiermit, meine Ansprüche für mich gemäß der umseitigen Bedingungen über die Prozessbetreuung zur Anfechtung von Versicherungsverträgen (…) durchzusetzen. (…) Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die die Verfahrenskosten trägt. (…)“

[MRS 2012] „(…) Deshalb beauftrage ich Sie hiermit, die Durchsetzung meiner Ansprüche für mich gemäß der umseitigen Bedingungen über die Prozessbetreuung zur Anfechtung von Versicherungsverträgen (…) zu betreuen ...

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