„Provisionsabgabeverbot“ bei Versicherungen gilt weiterhin

von Michael Hilpüsch

Das Provisionsabgabeverbot ist weiterhin zu beachten

Im Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zwei Referentenentwürfe von Rechtsverdnungen durch die diverse bestehende Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassen wurden, aufgehoben und zum 1.1.2016 neu erlassen werden sollten. Hintergrund ist das Inkraftreten der Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zum 1.1.2016. Durch diese Vorgehensweise wollte der Gesetzgeber einer etwaigen Unwirksamkeit der betroffenen Rechtsverordnungen vorbeugen, die zum Teil schon als vorkonstitutionelle Verordnungen erlassen worden waren.

Zum „Provisionsabgabeverbot“ wird in dem Entwurf zur Aufhebungs-Verordnung folgendes ausgeführt:

Die Aufhebung der

– Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung vom 17. August 1982 (Nr. 1), der

– Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Nr. 2) und der

– Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung (Nr. 3)

dient in erster Linie der Rechtssicherheit. Es ist zum Teil, auch von Gerichten, vertreten worden, die Verordnungen seien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK