OVG Schleswig: Wann ist die Heranziehung Hinterbliebener zu den Bestattungskosten „grob unbillig“?

A. Sachverhalt

E verstirbt in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde K. Da Angehörige oder sonst zur Bestattung verpflichtete Personen zunächst nicht ermittelt werden können, wendet sich die Gemeinde K an ein Bestattungshaus und erteilt den Auftrag, den Leichnam im Rahmen eines Schlichtbegräbnisses (ohne Trauerfeier) zu bestatten. Es soll eine Feuerbestattung mit nachfolgender anonymer Beisetzung der Urne vorgenommen werden. Zur Bestattung verpflichtete Personen seien nicht ermittelbar.

Kurze Zeit später kann die Gemeinde K die Tochter (T) des E ermitteln. Die Gemeinde setzt T von dem Sterbefall in Kenntnis und teilt mit, dass T zur Bestattung verpflichtet sei. T habe die Möglichkeit, in den bereits erteilten Bestattungsauftrag einzutreten und die Bestattung selbst zu regeln. Andernfalls werde die Gemeinde die ihr entstandenen Kosten für die Bestattung in einem gesonderten Leistungsbescheid mit zusätzlichen Gebühren bei T anfordern. Sollte die Tragung der Bestattungskosten nicht zumutbar sein, werde anheimgestellt, die Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII zu beantragen.

Da T nicht reagiert, stellt das Bestattungshaus die Kosten in Höhe von 2.500 € der Gemeinde K in Rechnung, die die Rechnung bezahlt.

Die Gemeinde K teilt T mit, dass beabsichtigt sei, sie zur Erstattung der Bestattungskosten i.H.v. 2.500 € zzgl. einer Verwaltungsgebühr i.H.v. 184 € heranzuziehen. Hierauf reagiert T mit einem Schreiben. Sie werde demnächst einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten einreichen, dies aus finanziellen Gründen, vor allem aber, weil der Verstorbene „nicht ihr Vater, sondern nur ihr Erzeuger“ gewesen sei. Er habe – was zurifft – nie Unterhalt gezahlt. Als zehnjähriges Mädchen habe sie versucht, mit ihm telefonisch Kontakt aufzunehmen. Da habe er knallhart gesagt, dass er sie nicht haben und nicht sehen wolle. T wolle mit dem Verstorbenen nichts zu tun haben ...

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