OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haftet

von Alexander Gratz

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Die Antragstellerin zog sich bei einem Sturz auf einem Gehweg Verletzungen zu und verlangt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg befand sich eine 4,3 cm hoch stehende Platte, außerdem habe es genieselt, sei dunkel und die Straßenbeleuchtung außer Betrieb gewesen. Der restliche Gehweg war eben und deutete auf keine gefährlichen Stellen hin. Die Antragsgegnerin meinte, Straßen und Plätze seien so hinzunehmen, wie sie sich den Verkehrsteilnehmern erkennbar darbieten würden. Die Antragstellerin, der die Stelle bekannt sei, hätte ihr gefahrlos ausweichen können. Das OLG Naumburg hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt: Ein Niveauunterschied von 4,3 cm genüge den Anforderungen des Straßengesetzes jedenfalls unter den Umständen dieses Falles nicht, so dass ein Schadensersatzanspruch naheliege (Beschluss vom 17.11.2015, Az. 1 W 40/15).

2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 114 I 1 ZPO). Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn der behauptete Anspruch nach summarischer Prüfung vertretbar und der zugrunde liegende Sachverhalt aufklärbar erscheint (BGH, Beschluss vom 4.5.2011, XII ZB 69/11, BeckRS 2011, 14719). Schwierige Sach- und Rechtsfragen sind nicht im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu klären, sondern sie bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW 2013, 1210). Die Prozesskostenhilfe soll den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern den Zugang dazu ermöglichen. Gemessen daran kann der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagt werden ...

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