OLG Karlsruhe: Ermessensausübung bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Hamburger Brauch")

Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit nur beschränkt möglich. Das Gericht darf lediglich prüfen, ob der Gläubiger die Grenzen seines Ermessensspielraums überschritten hat, es darf nicht ein eigenes Ermessen ausüben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2015 - Az.: 4 U 191/14).

Im vorliegenden Fall gab das verklagte Unternehmen in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich auf Basis des Hamburger Brauchs, sich an die Regelungen der PAngVO zu halten. Hiergegen verstieß es jedoch ...

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