Nach dem Aus von Safe Harbor – Wie ist der Status Quo in Deutschland?

von Dr. Sebastian Ertel

Das Safe Harbor-Urteil des EuGH liegt 2 ½ Monate zurück. Noch immer ist nicht eindeutig, wie der Transfer von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten rechtskonform realisiert werden kann. Zum Teil wird bilateral auf die EU-Standardvertragsklauseln zurückgegriffen. Häufig fällt auch der Begriff Safe Harbor 2.0.

Wie ist der Stand in Deutschland?

Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz schrieb als Reaktion auf das EuGH-Urteil die größten Unternehmen in Rheinland-Pfalz an, um auf die Problematik des Datentransfers in die USA hinzuweisen und zu erfahren,

  • ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage die Datenübermittlung erfolgt,
  • wie auf das EuGH-Urteil reagiert wurde,
  • ob und in welchem Umfang der betriebliche Datenschutzbeauftragte eingebunden war ...
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