Muss der Steuerberater ungefragt auf die Übernachtungs- oder Zweitwohnungssteuer hinweisen?

von Christian Herold

Zahlreiche Mandanten besitzen Ferienwohnungen in Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer oder – bei Fremdvermietung – eine Übernachtungssteuer („City-Tax“ oder „Bettensteuer“) erheben. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Steuerberater seine Mandanten ungefragt auf diese Steuern und die Erfüllung der diesbezüglichen Pflichten hinweisen muss, wenn er die Einkommensteuererklärung und damit auch die entsprechende Anlage V erstellt. Die Antwort wird in aller Regel lauten: „Nein, muss er nicht“.

Inhalt und Umfang der Pflichten des steuerlichen Beraters richten sich jeweils nach dem im Einzelfall zwischen ihm und dem Mandanten geschlossenen Vertrag. Dabei ist zwar unbestritten, dass der Steuerberater eine Pflicht zur erschöpfenden Beratung des Mandanten hat, diese Belehrungspflicht besteht aber nur innerhalb des Steuerberatungsvertrages (vgl. OLG Karlsruhe v. 22.12.1994, 18a U 12/94, DAAAE-84141).

Ohne eine ausdrückliche Beauftragung ist der steuerliche Berater zur Erteilung einer umfassenden steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen Beratung nicht verpflichtet (OLG Brandenburg v. 15.07.2014, 6 U 21/13, FAAAE-86521). Üblicherweise dürfte der Auftrag bzw ...

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