Eigenhändige Unterschrift

von Udo Vetter

Rechtsmittelschriften muss der Pflichtverteidiger selbst unterschrieben. Sonst sind sie nicht wirksam. Darauf weist der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Dezember 2015 hin.

In dem Fall hatte ein Kanzleikollege des Pflichtverteidigers die Revisionsbegründung unterschrieben. Das ist unzulässig, so der Bundesgerichtshof. Der Pflichtverteidiger müsse stets selbst unterschreiben, sonst sei das Rechtsmittel unzulässig.

Solche Fehler passieren natürlich in Büros, wo die Anwälte die Post mit für ihre Kollegen unterschrieben, die gerade unterwegs sind. Was bei Verteidigern ja vorkommen soll ...

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